Weihnachtsgeld – Alles zum Weihnachtsbonus vom Chef

Weihnachtsgeld – Alles zum Weihnachtsbonus vom Chef

Weihnachtsgeld: Habe ich einen Anspruch?

Weihnachten und Geschenke sind fast untrennbar verbunden. Etwa die Hälfte der Arbeitnehmer in Deutschland erhält mit dem Novembergehalt außerdem eine Sonderzahlung, das Weihnachtsgeld. Um den Weihnachtsbonus ranken sich bisweilen einige Mythen. Wir haben mit Dr. Martin Nebeling, Experte für Arbeitsrecht in der internationalen Anwaltskanzlei Bird&Bird gesprochen und wollen die wichtigsten Fragen klären:

 

Experteninterview: Die wichtigsten Fakten rund ums Weihnachtsgeld 

 

Wir wollen heute die wichtigsten Fakten rund um das Weihnachtsgeld klären. Für den Einstieg braucht es eine Begriffsklärung. Weihnachtsgeld: Was ist das überhaupt?

 

Dr. Nebeling: Das Weihnachtsgeld ist eine zusätzlich zum regulären Lohn geleistete Zahlung durch den Arbeitgeber. In der Regel wird es im November, manchmal aber auch teils im November und teils im Dezember gezahlt. Die weihnachtliche Finanzspritze fällt wie das Gehalt auch unter das beitragspflichtige Arbeitsentgelt im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über die Sozialversicherung.

Der Begriff des Weihnachtsgeldes wird allerdings nicht einheitlich verwendet. Der eine Arbeitgeber zahlt es, um die Betriebstreue der Mitarbeiter zu belohnen, während ein anderer es als zusätzliche Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung zahlt. Die dritte Variante des Weihnachtsgeldes ist eine Mischform aus den beiden genannten Formen.

 

Sind also Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt dasselbe?

 

Dr. Nebeling: Nein, Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt sind nicht dasselbe, denn mit dem 13. Gehalt wird ausschließlich die im Jahresverlauf erbrachten Arbeitsleitung vergütet. Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass das Weihnachtsgeld nur gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag im Unternehmen beschäftigt ist. Scheidet er vorher aus, entfällt der Anspruch auf Weihnachtsgeld. Ein vertraglich zugesichertes 13. Gehalt wird unabhängig davon gezahlt, ob der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag noch im Unternehmen tätig ist oder nicht.

 

Das leuchtet ein. Gibt es denn einen rechtlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

 

Dr. Nebeling: Nein, den gibt es leider nicht. Da das Weihnachtsgeld eine freiwillige Sonderzuwendung des Arbeitgebers ist, besteht ohne eine besondere rechtliche Grundlage kein allgemeiner Anspruch auf die Zahlung.

 

 

Gibt es von dieser Regelung Ausnahmen?

 

Dr. Nebeling: Ja, es gibt Ausnahmen, zum Beispiel, wenn entsprechende Regelungen für die Zahlung des Weihnachtsgeldes Teil des Arbeitsvertrags des Arbeitsnehmers, eines auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung sind. In diesen Fällen kann sich eine besondere rechtliche Grundlage für das Weihnachtsgeld ergeben.

Auch im Rahmen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann ein Anspruch auf Zahlung entstehen. Das wäre der Fall, wenn der Arbeitgeber allen Mitarbeitern bzw. allen Mitarbeitern einer bestimmten Gruppe Weihnachtsgeld zahlt. Es ist dann ohne sachliche Gründe nicht zulässig, einzelne Mitarbeiter von der Zahlung auszuschließen.

Zu guter Letzt kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld auch im Fall der sogenannten betrieblichen Übung entstehen.

 

Das bedeutet?

 

Dr. Nebeling: Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aufgrund derer die Arbeitnehmer darauf vertrauen können, dass ihnen eine bestimmte Vergünstigung auf Dauer gewährt wird. Das bedeutet: Zahlt der Arbeitgeber über mindestens drei Jahre in Folge zum selben Zeitpunkt ein Weihnachtsgeld in derselben Höhe auf Basis derselben Berechnungsgrundlage, können Arbeitnehmer ab dem vierten Jahr einen rechtlichen Anspruch auf die Zahlung geltend machen und aus der freiwilligen Zahlungen wird eine Pflicht für den Arbeitgeber. Aber Vorsicht: Erklärt der Arbeitgeber mit jeder Sonderzahlung ausdrücklich, dass es sich um eine freiwillige Zahlung handelt, gilt dieser rechtliche Anspruch nicht – egal wie oft der in der Vergangenheit ein Weihnachtsgeld gezahlt wurde.

 

Wenn der Chef also ohne ersichtlichen Grund für mich oder meine Kollegin das Weihnachtsgeld streicht, lohnt es sich, da nochmal genauer nachzuhaken?

 

Dr. Nebeling: Im Zweifelsfall sicher. Beim Weihnachtsgeld gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Arbeitgeber dürfen also keinen Mitarbeiter benachteiligen oder von der Zahlung ausschließen, sofern es keinen sachlichen Grund dafür gibt.

 

Und wie sieht es im Fall einer längeren Krankheit aus? Kann mein Chef das Weihnachtsgeld dann kürzen?

 

Dr. Nebeling: Ja, grundsätzlich ist das möglich, zum Beispiel sofern der Arbeitnehmer durch einen Tarifvertrag geregelten Anspruch auf eine Zahlung hat und eine Kürzung der Zahlung im Rahmen dieses Vertrages gestattet ist. Das gilt auch für Ansprüche auf die Zahlung eines Weihnachtsgeldes, die im Arbeitsvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind.

 

Weihnachtsgeld bei Kündigung: Die Möglichkeit der Kürzung der Zahlung besteht demnach also vermutlich auch dann, wenn es um die Kündigung geht?

 

Dr. Nebeling: Das lässt sich nicht so pauschal sagen. Grundsätzlich ist hier die Form, also der Vergütungszweck des Weihnachtsgeldes, entscheidend. Wenn das Weihnachtsgeld gezahlt wird, um die Betriebstreue der Mitarbeiter zu belohnen, kann es im Falle einer Kündigung im Ganzen entfallen. Wird durch die Zahlung die Arbeitsleistung honoriert, kann das Weihnachtsgeld allenfalls nur anteilig gekürzt werden. In der Praxis ist es üblich, dass Weihnachtsgeld von einer Stichtagregelungen abhängig gemacht wird.

 

Wie sieht es im Mutterschutz aus? Oder in der Elternzeit? Verändern sich die Ansprüche der Mitarbeiter in dieser Zeit?

 

Dr. Nebeling: Wenn ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, darf der Arbeitgeber während des Mutterschutzes keine Kürzung der Zahlung vornehmen.

Für die Elternzeit lässt sich die Frage nicht pauschal beantworten. Es kommt hier sehr stark auf den Einzelfall an. Ob und unter welchen Voraussetzungen Weihnachtsgeld dem Elternteil während der Elternzeit zusteht, richtet sich nach der Zweckrichtung des Weihnachtsgeldes sowie den entsprechenden Regelungen im Arbeitsvertrag, Betriebsvertrag oder Tarifvertrag. Sind hier keine Ausführungen zur Auswirkung der Elternzeit auf die Zahlung des Weihnachtsgeldes festgehalten, muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Zahlung an die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung geknüpft ist oder nicht. Auf dieser Basis entscheidet sich, ob das Weihnachtsgeld gezahlt wird oder entfällt.

 

Herr Dr. Nebeling, herzlichen Dank für das Gespräch!