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Risiko Scheinselbstständigkeit

Risiko Scheinselbstständigkeit


scheinselbstständigkeit, freiberufler, selbstständige, rechtliche Folgen, strafen, risiko, scheinselbsständigRisiko Scheinselbstständigkeit: Viele Freiberufler und Selbstständige sind in Wirklichkeit scheinselbstständig – und wissen es nicht. Das kann rechtliche und teuere Folgen haben. In extremen Fällen kann es Auftraggeber – und Auftragnehmer – in den Ruin treiben. Erfahren Sie, was Sie beachten müssen.

 

 

Von Peter Ilg

Es ist der Traum vieler Berufstätiger, der eigene Herr zu sein. Doch selbstständig ist nur, wer selbst bestimmt, wann er was macht. Ein Selbstständiger, der nur für einen Auftraggeber arbeitet oder weisungsgebunden ist, der ist scheinselbstständig. Das hat Konsequenzen für beide Seiten – für den Auftraggeber mehr, für den Auftragnehmer weniger.

Es gibt sie überall, nur wissen viele nicht, dass sie scheinselbstständig sind. 

Scheinselbstständigkeit: Zwei Beispiele aus der Praxis

Andrea M. hatte ihre beiden Kinder groß gezogen, dann wollte sie an ihren alten Arbeitsplatz in der Redaktion einer Tageszeitung zurück. Der war nach über zehn Jahren selbstverständlich besetzt. "Wir hätten Sie dennoch gerne wieder", sagte der Personalleiter, "allerdings auf freiberuflicher Basis". 

Sie nahm an, das war vor drei Jahren. Von Tag zu Tag steigerte sich ihr Arbeitspensum und seit gut einem Jahr hatte sie quasi einen Vollzeitjob. Für andere Kunden blieb keine Zeit mehr. Nur ein Auftraggeber ist ein typisches Merkmal für Scheinselbstständigkeit.

Scheinselbstständigkeit auf jedem Niveau möglich


Auch Michael H. schaffte den Wiedereinstieg in das Berufsleben über die Selbstständigkeit. Vor der Krise war er Staplerfahrer, danach arbeitslos. Sein früherer Chef sagte, er hätte genügend Aufträge und einen Transporter würde ihm auch zur Verfügung gestellt.

H. zögerte nicht lange und schon eine Woche später machte er seine erste Tour als selbstständiger Kraftfahrer. Wohin es ging, das bestimmte sein früherer Chef. Daher hatte sich eigentlich nicht viel geändert. Unselbstständigkeit ist ebenfalls ein Anzeichen für Scheinselbstständigkeit.

Scheinselbstständigkeit ist lukrativ – aber nicht legal

Ob als Arzt, der im Krankenhaus auf Honorarbasis seine Patienten versorgt oder als Hausmeister, der sich ausschließlich um einen Kunden kümmert oder als Ingenieur, der konstruiert: werden die Kriterien für die Selbstständigkeit nicht erfüllt, dann können aus Chefs ganz schnell wieder ganz gewöhnliche Arbeitnehmer werden. 

Und die müssen bekanntlich die Hälfte ihrer gesetzlich auferlegten Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Die andere Hälfte kommt vom Arbeitgeber. Im Fall der Selbstständigkeit können sich beide Seiten diese Kosten sparen. Das macht Scheinselbstständigkeit lukrativ. Geringfügig Beschäftigte sind Arbeitnehmer, unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht und sind damit aus dem Schneider.

Clearingstelle des Deutschen Rentenversicherungs Bundes

Ob Scheinselbstständigkeit vorliegt, das prüft die Deutsche Rentenversicherung Bund durch ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren. Geschieht das freiwillig, können die Beteiligten, also Auftragnehmer und Auftraggeber, bei der Clearingstelle der Rentenversicherung für klare Verhältnisse sorgen. 

Den richtig schwarzen Schafen kommt die Behörde durch den Betriebsprüfdienst der Rentenversicherungsträger auf die Schliche. Diese Prüfungen werden regelmäßig durchgeführt. Und auch in diesen Fällen schaut sich die Clearing-Stelle die Konstellation an. 2010 geschah das insgesamt rund 15.200 mal. Das Ergebnis: in gut einem Drittel wurde abhängige Beschäftigung festgestellt.

Das Problem bei Scheinselbstständigen: Sozialversicherungsbeiträge

Die Konsequenz daraus kennt Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht mit eigener Kanzlei in Stuttgart. "Der Dumme ist zunächst der Auftraggeber, denn er schuldet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und muss ihn nachbezahlen." 

Sie hat in ihrer Kanzlei Fälle von aufgedeckter Scheinselbstständigkeit erlebt, "die Auftraggeber in die Insolvenz getrieben haben". In einem Fall musste der Arbeitgeber rund 24.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. "Die Hälfte davon hätte er sich vom Auftragnehmer zurückholen können, wenn er die Frist von drei Monaten eingehalten hätte."

Fünf Sechstel des Umsatzes von einem Auftraggeber: die Grenze zur Scheinselbstständigkeit

Die Prüfer der Rentenversicherung würden dann genau hinsehen, wenn fünf Sechstel des Umsatzes von einem Auftraggeber stammen und der scheinbar Selbstständige weisungsgebunden ist, was Ort und Zeit der Tätigkeit betrifft. Kritisch ist es zudem, wenn der Freie Jobs macht, die er früher schon mal als Mitarbeiter machte und die heute andere Mitarbeiter verrichten. 

"Den Trick, dass sich jemand um andere Auftraggeber bemüht, etwa in Form von Anzeigen, obwohl er zeitlich ausgelastet ist, kennen die gewieften Prüfer gut. Darauf fällt keiner mehr herein." 

Selten ist es kriminelle Energie, oft aber Unwissenheit

Nach den Erfahrungen von Flämig steckt nicht viel kriminelle Energie hinter der Scheinselbstständigkeit. "Beide sind häufig nur naiv." Der Auftraggeber brauche oft eine rasche Lösung, der Auftragnehmer will frei sein. Doch Unwissenheit schütz bekanntlich nicht vor Strafe. 

"Unternehmer, die ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen, machen sich unter Umständen sogar strafbar, wenn das vorsätzlich geschieht." Also auch in diesem Punkt zieht der Auftraggeber den Kürzeren.

Wie aus Scheinselbstständigen feste Angestellte werden können

Albrecht Lindenberger kennt einen weitern. "Wird Scheinselbstständigkeit festgestellt, dann kann der Scheinselbstständige seinen Arbeitnehmerstatus einklagen." Kommt er damit vor dem Arbeitsgericht durch, wird aus dem Unternehmer ein Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall und Sozialversicherungspflicht vom Tag der scheinbaren Selbstständigkeit an, weiß der Referatsleiter der IHK Region Stuttgart, Bezirkskammer Ludwigsburg. Er rät deshalb dringend zum freiwilligen Statusfeststellungsverfahren. Anwältin Flämig plädiert für den Fachanwalt. "Vielleicht lässt sich dann noch regeln, was geregelt werden kann."

(Bild: Yevgen Delyamure)





Informationen der IHK-Frankfurt zu Scheinselbständigkeit
http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/arbeitsrecht/scheinselbstaendigkeit/index.html