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Betriebliche Altersversorgung: Welchen Einfluss hat der Betriebsrat?

Betriebliche Altersvorsorge (bAV)

Betriebliche Altersversorgung: Welchen Einfluss hat der Betriebsrat?


Betriebliche Altersvorsorgung, bAV, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht,  Entgelt, Lohn, GehaltDie betriebliche Altersversorgung galt ursprünglich als Fürsorgeleistung des Arbeitgebers gegenüber seiner Arbeitnehmer. Mittlerweile ist jedoch der Entgeltcharakter der bAV immer weiter in den Vordergrund gerückt. Sind in diesem Zusammenhang Fragen der betrieblichen Lohngestaltung betroffen, hat der Betriebsrat grundsätzlich ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht.

 


Von Anja Sprick, Rechtsanwältin bei der Longial GmbH

Bei der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung  (bAV) handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Damit hat der Betriebsrat zwar ein Mitbestimmungsrecht, jedoch  nicht in vollem Umfang.

Die Frage, ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber Finanzierungsmittel für die betriebliche Altersversorgung bereitstellt und welche Form der Umsetzung er anbietet, ist nicht mitbestimmungspflichtig, sondern kann allein vom Arbeitgeber vorgegeben werden.  Punktum: Der Arbeitgeber kann die wesentlichen Grundentscheidungen bei der arbeitgeberfinanzierten bAV einseitig treffen. Es steht ihm allerdings frei, den Betriebsrat aus personalpolitischen Gründen freiwillig einzubeziehen.

Betriebsrat hat Teilmitbestimmungsrecht

Der Betriebsrat als gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer hat dagegen mitzubestimmen, wenn es um die Form, die Ausgestaltung und Verwaltung von betrieblichen Sozialleistungen geht. Auch bei der Neuverteilung von Mitteln ist der Betriebsrat zu beteiligen. Man spricht deshalb von der Teilmitbestimmung.

Der Betriebsrat vertritt alle aktiven Arbeitnehmer, nicht aber die ausgeschiedenen Arbeitnehmer, leitende Angestellte oder Organmitglieder juristischer Personen. Der Betriebsrat hat
zum Beispiel ein Mitbestimmungsrecht in Form von

  • Informationsrechten: Der Betriebsrat ist während der Planung bzw. Beratung des Arbeitgebers mit den Sachverständigen zu informieren.
  • Initiativrechten: Der Betriebsrat kann alternative Vorschläge innerhalb des vorgegebenen Dotierungsrahmens machen.
  • Prüfrecht/-pflichten: Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung der Grundsätze von Recht und Billigkeit

Bei der konkreten Ausgestaltung einer betrieblichen Altersversorgung muss also ein vorhandener Betriebsrat beteiligt werden.

Alternative: Freiwillige Betriebsvereinbarung

Alternativ können Arbeitgeber und Betriebsrat sämtliche über das erzwingbare Mitbestimmungsrecht hinausgehende Fragen in beiderseitigem Einvernehmen über eine freiwillige Betriebsvereinbarung regeln.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates findet seine Grenzen allerdings dort, wo tarifvertragliche Regelungen bestehen.

Darüber hinaus sind die Mitspracherechte durch den Vorrang gesetzlicher Regelungen begrenzt. So sind beispielsweise Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers im Betriebsrentengesetz enthalten. Zwar kann von diesen Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht jedoch nicht. Hier kommen nur freiwillige Betriebsvereinbarungen in Frage.

Die Longial GmbH ist ein unabhängiges Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen für betriebliche Altersversorgung (bAV). Von der Beratung bei Neueinrichtung oder Umstrukturierung der bAV über betriebswirtschaftliche Bewertungen bis hin zum kompletten Informationsmanagement und der Erstellung und Umsetzung von Finanzierungskonzepten.

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