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Betriebliche Weihnachtsfeier: Das ist aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten

Alle Jahre wieder… steht in vielen Unternehmen die Weihnachtsfeier auf der Agenda. Wie diese oder auch ähnliche betriebliche Festlichkeiten im Arbeitsrecht geregelt sind.

Sekt, Selters oder beides?

Bei der betrieblichen Weihnachtsfeier geht es mitunter feucht-fröhlich zu. „Gerade die Mischung aus Alkohol und der lockeren Stimmung verleitet gelegentlich dazu, über die Stränge zu schlagen. Die Tatsache, dass auf einer Betriebsfeier Alkohol getrunken wird, ist allerdings kein Freischein für Fehlverhalten: Beleidigungen, sexuelle Belästigungen, Handgreiflichkeiten oder ähnliche Pflichtverletzungen können durchaus zu einer Abmahnung oder in schweren Fällen sogar zu einer fristlosen Kündigung führen, denn der Arbeitnehmer unterliegt auch auf einer Weihnachtsfeier seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen – das gilt auch wenn die Weihnachtsfeier außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfindet“, sagt der Hamburger Experte für Arbeitsrecht Tobias Darm-Tobaben von der internationalen Anwaltssozietät Hogan Lovells.

Müssen Arbeitnehmer an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen?

Aber seien wir ehrlich. Für so manchen Arbeitnehmer ist die betriebliche Weihnachtsfeier allerdings eher Pflicht statt Kür. Wie sieht es eigentlich aus arbeitsrechtlicher Sicht aus? Muss jeder mitfeiern? Keine Sorge: Eine gesetzliche Regelung bezüglich der Teilnahme an der betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es nicht. Dementsprechend ist weder der Arbeitgeber verpflichtet, eine Weihnachtsfeier durchzuführen. Genauso wenig sind Arbeitnehmer zur Teilnahme verpflichtet.

„Dies würde einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Arbeitnehmers darstellen und stünde in keinem Zusammenhang mit der Erbringung seiner arbeitsvertraglichen Leistung“, erläutert Tobias Darm-Tobaben. „Findet die Weihnachtsfeier allerdings ganz oder zum Teil während der Arbeitszeit statt, ist der Arbeitnehmer bei Nicht-Teilnahme zur gewohnten Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet.“

Wer darf zum Dienst während der betrieblichen Weihnachtsfeier verpflichtet werden?

Wie sieht es aber in Bereichen aus, in denen Arbeitnehmer auch an Feiertagen oder während betrieblicher Veranstaltungen wie der Weihnachtsfeier arbeiten müssen? Besteht ein Anspruch auf Teilnahme? „Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer im Betrieb ein Teilnahmerecht. Ein Ausschluss einzelner Arbeitnehmer ohne sachliche Rechtfertigung ist gemäß dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz willkürlich und somit unzulässig“, so Tobias Darm-Tobaben. „Allerdings kann die Einrichtung eines Notdienstes für die Dauer der Weihnachtsfeier je nach Art des Betriebs durchaus erforderlich sein, etwa um laufende Produktionen nicht zu unterbrechen. Folglich hat der Arbeitgeber das Recht, Arbeitnehmer auszuwählen, die einen solchen Notdienst verrichten müssen.“ 

Soweit, so gut. Aber wie ist es eigentlich um den Unfallschutz bei der Weihnachtsfeier bestellt? Hierzu macht das Bundessozialgericht klare Vorgaben. In seiner Rechtsprechung betont es, dass die betriebliche Weihnachtsfeier dann unfallversichert ist, wenn die Zusammenkunft der „Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander“ dient.

Unfallschutz – ja oder nein?

„Die Teilnahme der Betriebsleitung oder des Unternehmers an den Feierlichkeiten ist mittlerweile entgegen früherer Rechtsprechung keine Voraussetzung mehr“, betont Rechtsexperte Darm-Tobaben. Aber Achtung: Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf den Ort der Weihnachtsfeier und gilt nur für teilnehmende Arbeitnehmer. Ausgeschlossen sind anwesende Angehörige. Auch erlischt er für Mitarbeiter, die sich frühzeitig von der Feier verabschieden, um in einer anderen Lokalität weiter zu feiern.

Übrigens: Auch der direkte Heimweg ist versichert. Aber nur dann, wenn Mitarbeiter auf dem direkten Weg nach Hause gehen. Mitarbeiter, die nach dem offiziellen Ende der Weihnachtsfeier noch zusammen weiterfeiern, sind nicht mehr unfallversichert. Und die Weihnachtsfeier ist dann als beendet anzusehen, wenn sie von Unternehmensseite her für beendet erklärt worden ist. Ohne ein offiziell verkündetes Ende ist sie spätestens dann vorbei, der größte Teil der Mitarbeiter Weihnachtsfeier verlassen hat.