Tipps / Personalmanagement / Vergütung / Rechts- und Steueränderung 2015

Rechts- und Steueränderung 2015

Rechts- und Steueränderung 2015

Wie in jedem Jahr gab es auch zum 1. Januar 2015 gesetzliche Änderungen bei Steuern und Sozialversicherungen – hier sind die wichtigsten Neuregelungen im Überblick.

 

 

Von Martin Kinkel

Die wohl bedeutendste Neuerung ist der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde, der von einigen Ausnahmen, zum Bespiel für Langzeitarbeitslose und Jugendliche, für alle Arbeitnehmer gelten soll, also unter anderem auch für 450-Euro-Jobber. Damit verbunden ist allerdings ein gewaltiger bürokratischer Aufwand für zahlreiche Arbeitgeber, die nunmehr die genauen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen müssen, um ein Unterlaufen des Mindestlohns zu verhindern. Es wird abzuwarten sein, wie das in Unternehmen mit Vertrauensarbeitszeit oder für Mitarbeiter im Home-Office umgesetzt werden kann.

Wie definiert man Erstausbildung?

Bei der Einkommensteuer tut sich ausnahmsweise recht wenig. Für den einen oder anderen Arbeitnehmer wird es bei persönlichen Ehrentagen wie Geburtstag oder Hochzeit künftig etwas größere Geschenke geben dürfen, denn die Freigrenze hierfür wird von 40 auf 60 Euro erhöht. Diese Grenze gilt auch für Aufmerksamkeiten des Arbeitgebers, zum Beispiel für ein Arbeitsessen. Die bisherige Freigrenze von 110 Euro pro Mitarbeiter für Betriebsveranstaltungen wie Weihnachtsfeiern wird sogar in einen Freibetrag umgewandelt. Die bedeutende Folge ist, dass bei höheren Kosten nicht mehr der gesamte Betrag, sondern nur noch der über 110 Euro liegende Betrag zu versteuern ist. Zudem werden einige Leistungen der Arbeitgeber steuerfrei gestellt, so für Wiedereinsteiger in den Beruf oder Arbeitnehmer, die Pflegebedürftige betreuen.

Für erheblichen Zündstoff dürfte die Definition sorgen, dass eine Erstausbildung nur anerkannt wird, wenn sie mindestens 12 Monate in Vollzeit ausgeübt wurde. Hintergrund ist der seit vielen Jahren anhaltende Streit, was eine Erstausbildung ist, bei der die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten eingeschränkt sind, und was eine Zweitausbildung mit erheblich besseren Abzugsmöglichkeiten. Andererseits hält der Bundesfinanzhof die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht um eine Entscheidung gebeten.

Steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen

Die steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und der Beiträge zu privaten Basisrenten („Rürup-Renten“) steigt 2015 planmäßig auf 80 Prozent (bisher: 78 Prozent). Der Höchstbetrag abzugsfähiger Beiträge steigt von 20.000 Euro (für Verheiratete: 40.000 Euro) auf 22.172 Euro (für Verheiratete: 44.344 Euro), wenn der Bundesrat dieser Erhöhung erwartungsgemäß zustimmt. Mit Jahresbeginn müssen die Banken die Kirchensteuer auf die Abgeltungssteuer automatisch einbehalten und ans Finanzamt zahlen. Hierfür fragen die Banken beim Bundeszentralamt für Steuern ab, ob ihr Kunde kirchensteuerpflichtig ist. Dieser Abfrage kann jeder Steuerzahler widersprechen. Dann wird dieser Widerspruch dem zuständigen Finanzamt gemeldet, und der Kapitalanleger muss anschließend eine Steuererklärung abgeben, damit die Kirchensteuer festgesetzt werden kann. Dies ist zwar „nur“ eine technische Änderung, da auch bisher schon auf die 25 Prozent Abgeltungssteuer auf Zins- und Kapitalerträge Kirchensteuer fällig war, die nötigen Angaben von den Steuerzahlern aber oft nicht gemacht wurden.

In Nordrhein-Westfalen und im Saarland wird der Kauf von Häusern oder Grundstücken teurer, weil die Grunderwerbsteuer in diesen Ländern auf 6,5 Prozent erhöht wird. Wesentlich schwieriger und auch erheblich teurer wird die Selbstanzeige im Steuerrecht. Wer hier als Steuersünder reinen Tisch machen will, sollte unbedingt einen absolut versierten Fachanwalt aufsuchen und sich eingehend beraten lassen.

In der Sozialversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten Bundesländern auf 6.050 Euro monatlich (bisher: 5.950 Euro), in den neuen Bundesländern auf 5.200 Euro monatlich (bisher: 5.000 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen, bis zu dem höchstens Beiträge erhoben werden.In der Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Hierdurch wird ein Arbeitnehmer mit 3.000 Euro Bruttomonatsgehalt jährlich um 36 Euro entlastet. Durch die stufenweise Einführung der Rente mit 67 liegt das reguläre Rentenalter für den Jahrgang 1950 bei 65 Jahren und vier Monaten. Für die „Rente mit 63“ bleibt das Rentenalter im Jahr 2015 noch bei genau 63 Jahren, ab 2016 steigt es jedes Jahr um zwei Monate an. In der Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze von 4.050 Euro monatlich auf 4.125 Euro. Auch die Versicherungspflichtgrenze steigt entsprechend von 4.462,50 Euro monatlich (53.550 Euro im Jahr) auf 4.575 Euro monatlich (54.900 Euro jährlich).

Neuberechnung des Beitrags zur Krankenversicherung

Anders als bisher wird der Beitrag zur Krankenversicherung berechnet. Bisher waren es 7,3 Prozent Arbeitgeberanteil und 8,2 Prozent Arbeitsnehmeranteil, hinzu kamen je nach Finanzlage der Krankenkasse mögliche Zusatzzahlungen oder Rückerstattungen. Diese entfallen ab 2015, dafür beträgt der Grundbeitrag nunmehr jeweils 7,3 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Jede Kasse kann nun einen zusätzlichen Beitragssatz vom Einkommen erheben, der nach jetzigem Stand bei der günstigsten Kasse 0,3 Prozent beträgt, aber auch um einiges höher ausfallen kann. Wenn eine Kasse einen Zusatzbeitrag von mehr als 0,9 Prozent erhebt, muss sie ihre Versicherten auf günstigere Konkurrenten hinweisen. Im Endergebnis ist man damit wieder bei dem früheren System gelandet, in dem jede Kasse ihren eigenen Beitragssatz hatte.

In der Pflegeversicherung erhöhen sich die Beitragsbemessungsgrenzen und die Versicherungspflichtgrenzen wie bei der Krankenversicherung. Der Beitragssatz steigt zum 1.1.2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose). Damit werden zum einen steigende Pflegeleistungen finanziert. Sie betragen jetzt in Pflegestufe I 468 Euro (bisher 450 Euro), in Pflegestufe II 1.144 Euro (bisher 1.100 Euro) und in Pflegestufe III 1.612 Euro (bisher 1.550 Euro). Weiterhin fließen Beiträge im Gegenwert von 0,1 Beitragspunkten (rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr) in einen Pflegevorsorgefonds, der von der Bundesbank verwaltet wird. Aus diesem Fonds sollen ab 2035 die dann zu erwartenden Beitragssteigerungen abgemildert werden. Die Hartz-IV-Regelsätze werden angehoben, und zwar um bis zu acht Euro auf bis zu 399 Euro monatlich.

Briefporto wird geringfügig teurer

Geringfügig teurer wird das Briefporto, das für den Standardbrief von 60 auf 62 Cent steigt. Dafür sinkt das Porto für den Kompaktbrief (bis 50 Gramm) von 90 auf 85 Cent.
Vermutlich in der ersten Jahreshälfte 2015 wird es möglich, bei Vermietungen eine Preisbremse zu erlassen. Hinzu kommt eine Regelung, dass Makler in Zukunft vom Auftraggeber bezahlt werden müssen, also dann meistens vom Vermieter und nicht mehr vom potentiellen Mieter. (Foto: Fotolia.com) 


Martin Kinkel / Dipl.-Volkswirt und Dipl.-Kaufmann, ist freier Fachautor und Dozent zu Finanz-, Steuer- und Versicherungsthemen.
Er ist Verfasser des Ratgebers "Job & Money für jüngere Arbeitnehmer".

www.jobmoney.de